Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1./ Geltungsbereich, Form
1.1 Für alle Angebote, Bestellungen und Aufträge sind ausschließlich die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) maßgebend, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes von HP-Hansetrade Verwaltungs GmbH, Hagener Hauptstraße 8 in 21684 Stade-Hagen, das Geschäft, die Dienstleistungen werden an der Adresse Sandkamp 1 in 22111 Hamburg betrieben durch eine Unselbstständige Niederlassung (nachfolgend „HP-Hansetrade“) schriftlich anerkannt wird. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen.
1.2 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen zwischen HP-Hansetrade mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB.
2./ Vertragsschluss / Leistungsumfang
2.1 Darstellungen und Leistungspräsentationen von HP-Hansetrade, insbesondere auf der Website, stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar und sind freibleibend. Erst mit Übersendung einer Auftragsbestätigung in Textform oder Schriftform gilt der Vertrag mit dem Besteller als abgeschlossen.
2.2 Der Umfang der von HP-Hansetrade geschuldeten Leistungen ergibt sich ausschließlich aus der erteilten Auftragsbestätigung.
2.3 Zum Abschluss von Verträgen mit HP-Hansetrade sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB berechtigt.
3./ Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle auf der Website genannten Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die jeweils gültige Preisliste können Sie auf unserer Webseite einsehen www.bueroservice-hamburg24.de/preise wird Bestandteil des Vertrages.
3.2 Sofern sich aus der Rechnung nichts anderes ergibt, gelten für die Zahlung vierzehn (14) Tage ab Zugang einer Rechnung beim Besteller und Lieferung ohne jeden Abzug als vereinbart. HP-Hansetrade ist jedoch jederzeit berechtigt, eine Leistungserbringung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Die Grundgebühr für sowie ein etwaig vereinbarter Mietzins ist monatlich, jeweils zum dritten (3) Werktag eines Monates zur Zahlung fällig; der Besteller erhält hierzu nach Abschluss eines entsprechenden Vertrages eine gesonderte (Dauer-)Rechnung.
Sollte ein SEPA Mandat ausgefüllt sein, so gelten hier die allgemeinen Richtlinien der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Lastschrift zurückgebucht werden, auf Grund von Unterdeckung des Bankkontos und/oder vergleichbares, wird eine Gebühr pro Lastschrift von 9€ fällig Und die HP-Hansetrade ´behält sich vor den Vertrag umgehend, Fristlos zu Kündigen und sämtliche kosten die der HP-Hansetrade entstehen, trägt der Vertragspartner/ Bestellers in voller Höhe.
3.3 Der Besteller ist mit der Übermittlung elektronischer Rechnungen einverstanden.
3.4 Nach Ablauf von drei (3) Wochen ab Zugang der Rechnung beim Besteller gilt die Rechnung als von diesem akzeptiert, es sei denn, der Besteller widerspricht vorher in Textform unter Angabe der beanstandeten Rechnungsnummer und -position. HP-Hansetrade wird den Besteller bei Beginn der Frist hierauf hinweisen. Die Frist berührt nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge.
3.5 Bei Zahlungsverzug ist HP-Hansetrade berechtigt, neben einer Pauschale von 45,00 Euro, Verzugszinsen in Höhe des jeweils geltenden Verzugszinssatzes 5% über den Basiszins zu berechnen. Sowie Fristlose Kündigung. Ebenso hat die HP-Hansetrade ein Pfandrecht auf Eigentum des Bestellers, sollte dieses im Objekt der HP-Hansetrade sich befinden, jedoch nur im Wert der Schuldlasst, inkl. Nebenkosten. Die Geltendmachung weitergehenden Verzugsschadens behält sich HP-Hansetrade ausdrücklich vor.
4./ Mitwirkungspflicht des Bestellers
Der Besteller ist verpflichtet, alle für aus Sicht von HP-Hansetrade für deren Leistungserbringung notwendigen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen (z.B. Vollmachten einzuräumen, Schnittstellen zu EDV-Anlagen herzustellen). Etwaige erforderliche Mehrkosten trägt der Besteller.
5./Kennwort
5.1 Für die Dauer des Vertrages erhält der Besteller von HP-Hansetrade ein Kennwort zugeteilt. Das Kennwort legitimiert den Besteller, bestimmte Leistungen von HP-Hansetrade abzurufen (z.B. fernmündliche Abfrage eingegangener Postsendungen).
5.2 Der Besteller ist verpflichtet, das Kennwort geheim zu halten und nur Dritten gegenüber mitzuteilen, soweit dies für die Nutzung der Leistungen von HP-Hansetrade notwendig ist.
5.3 Jede unberechtigte Nutzung ist gegenüber HP-Hansetrade unverzüglich anzuzeigen.
5.4. derzeit wird das Objekt der HP-Hansetrade mit Bewegungsmeldern & 8 Kameras mit Ton Aufzeichnung überwacht. Diese Bild & Ton Aufnahmen, werden maximal 96 Std. Aufgezeichnet und nach dieser Zeit überschrieben und/oder gelöscht. Vorausgesetzt, es gab in der Aufnahmezeit kein Vorfall, wie Einbruch, Streitigkeiten und/oder ähnliches. Diese Aufnahmen sind nur zu Beweismittel zulässig und dürfen nicht an dritte weitergegeben werden. Polizei &Staatsanwaltschaft kann die Aufbewahrungszeiten verlängern, wenn es ein Richterlichen Beschluss erwirkt wird, ob nun durch die HP-Hansetrade oder dem Besteller, oder einer 3. Partei.
6./ Postsendungen
Soweit HP-Hansetrade mit der Abwicklung von Post- und Paketdiensten (Empfang und Weiterleitung) beauftragt wurde, hat der Besteller (soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart) sicherzustellen, dass der Inhalt der Sendungen wertmäßig einen Betrag in Höhe von 100,00 € nicht übersteigt, der Inhalt weder lebend noch leicht verderblich ist und der Versand nicht gegen geltendes Recht verstößt.
Weiter ist der HP-Hansetrade gestatte die Post weiterzuleiten an die Anschrift des Bestellers. Es wäre ebenfalls möglich die Post per Scann an den Besteller weiterzuleiten, hierfür wird jedoch eine Sondergenehmigung benötigt, damit das Postgeheimnis nicht verletzt wird.
7./ Höhere Gewalt
Sofern unvorhersehbare Ereignisse, wie etwa Mobilmachung, Krieg, Epidemien, Pandemien, Aufruhr, Streik, Aussperrung, die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung von HP-Hansetrade erheblich verändern oder auf den Betrieb von HP-Hansetrade erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben neu angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Besteller das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will der Besteller von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies, nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses, unverzüglich HP-Hansetrade mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit HP-Hansetrade eine Verlängerung der Leistungszeit vereinbart war.
8./ Mängelansprüche des Bestellers / Haftung
8.1 Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist.
8.2 HP-Hansetrade haftet nur für solche Schäden, die auf eine schuldhafte Verletzung ihrer wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) zurückzuführen sind, oder für die ihr grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt oder aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf sowie wesentliche Nebenpflichten, deren Verletzung das Erreichen des Vertragszwecks gefährden kann. Die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.3 Für Schäden, die HP-Hansetrade durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht, sowie für Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz haftet HP-Hansetrade summenmäßig unbeschränkt. Bei einem Verstoß gegen Kardinalspflichten ist die Haftung auf vorhersehbare Schäden beschränkt.
8.4 Soweit in den Ziffern 8.2 – 8.4 nicht anders geregelt, haftet HP-Hansetrade nicht für mittelbare und unvorhersehbare, atypische Schäden.
8.5 Die vorstehenden Haftungsregelungen geltend auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von HP-Hansetrade.
9./ Laufzeit des Vertrages / Kündigung / Abwicklung
9.1 Der Vertrag beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Besteller und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
9.2 Der Besteller kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat, HP-Hansetrade mit einer Frist von drei (3) Monaten, jeweils zum Monatsende, kündigen. Unbenommen bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Die Kündigung ist schriftlich oder in Textform zu erklären.
9.3 Etwaige nach Ablauf des Vertrages für den Besteller eingehende Sendungen werden, nach dessen Wahl und auf dessen Gefahr und Kosten, an den Absender zurückgesandt oder an die letzte bekannte Adresse des Bestellers weitergeleitet. Übt der Besteller sein Wahlrecht nicht aus, werden die Postsendungen an den Absender mit dem Hinweis „unzustellbar“ zurückgesandt. Eine Pflicht von HP-Hansetrade zur Annahme von Sendungen besteht nicht.
9.4 Zugunsten des Bestellers eingerichtete Domains und E-Mail-Adressen, sind auf Wunsch des Bestellers an diesen zu übertragen, andernfalls zum nächst möglichen Zeitpunkt zu löschen. Notwendige Kosten der Übertragung trägt der Besteller.
10./ Schlussbestimmungen
10.1Sofern und soweit möglich wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben, die Stadt Hamburg als Gerichtsstand vereinbart.
10.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für eine Aufhebung oder Änderung dieser Textformklausel.
10.3 Die Rechtsbeziehung zwischen HP-Hansetrade und dem Besteller unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen.
10.4 Sollten Bestimmungen dieser AGB oder eine künftig in diese aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass diese AGB eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien, eine angemessene Regelung zu finden, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck eines Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr zugänglich ist. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand 01.01.2022
